Demokratisches Gesellschaftskonzept - Politische Willensäußerung

"Demokratie" bedeutet "Volksherrschaft". Nach allgemeinem Sprachgebrauch und Dafürhalten leben wir z.B. in Deutschland in einer solchen. Aber was rechtfertigt diese Auffassung? Dass es den Wahlberechtigten - also Einwohnern im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ab Vollendung des 18. Lebensjahres - gestattet ist, in größeren Abständen - jeweils etwa alle vier Jahre - ein Bundes-, Landes- und Regionalparlament zu wählen. Dabei besteht die Auswahl in aller Regel zwischen einigen wenigen Parteien, und bei genauerer Betrachtung sogar meist nur zwischen zwei Kandidaten und deren Schattenkabinetten, eventuell noch zwischen einigen möglichen Koalitionspartnern. Bei der diesjährigen Bundestagswahl etwa haben vorraussichtlich fünf Parteien eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament: SPD, CDU/CSU, FDP, B90/Grüne und PDS. Bundeskanzler wird entweder der Amtsinhaber von der SPD bleiben (voraussichtlich in einer Koalition mit B90/Grünen und/oder FDP, vielleicht sogar auch mit der PDS) oder aber der Herausforderer von CDU/CSU werden (dann wohl in einer Koalition mit der FDP). Eine dieser beiden Regierungen wird dann für die nächste Legislaturperiode (eben jene erwähnten vier Jahre, wenn nichts dazwischenkommt) sämtliche Entscheidungen im Namen des Volkes, das sie mehrheitlich gewählt hat, treffen - unabhängig davon, wie dieses Volk sich zu den dabei konkret zu fällenden Entscheidungen mehrheitlich positionieren würde.
Dies ist nichts Neues, sondern allseits bekannt, und offenbar hat sich die Mehrheit auch mit diesem Verfahren abgefunden. Anstatt also z.B. die Frage, ob Deutschland an einem Krieg teilnehmen soll oder nicht, im Rahmen eines Volksentscheids zu beantworten, wird sie von einem kleinen Kreis für kompetent angesehener Verantwortungsträger verhandelt und entschieden. Selbst wenn die Mehrheit der Betroffenen mit dem Ausgang dieser Entscheidung nicht einverstanden sein sollte, bleibt ihr doch nur, bis zur nächsten Abstimmung (schlimmstenfalls also wieder vier Jahre) abzuwarten und dann abzuwägen, ob der Gegenkandidat auf diese und auch alle anderen zur Entscheidung anstehenden Fragen in summa bessere Konzepte zu entwickeln verspricht, um sich dann für "das kleinere Übel" (denn so nennt es der oft schon als "demokratiemüde" bezeichnete Volksmund) auszusprechen oder aber auch (aus Resignation oder auch aus Überzeugung) gleich gar nicht zur Wahl zu gehen - ein Trend, der auch schon als Argument dafür herhalten musste, die Legislaturperioden zu verlängern (oder gar gleich die vielen, lästigen Wahlen gleich ganz abzuschaffen).
Seltsam daran ist, dass diese Stellvertreterdemokratie - die ja ihre Wurzeln tief im vergangenen, ja sogar vorvergangenen Jahrhundert hat - heutzutage kaum in Frage gestellt und augenscheinlich überhaupt nicht weiterentwickelt wird. Dabei haben sich die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine "echte" Demokratie in Laufe der letzten Jahre rasant verbessert bzw. sind überhaupt erst entstanden. Via Internet wäre es heute technisch überhaupt kein Problem, jede politische Entscheidung, über die öffentlich berichtet wird, auch den Interessierten und Betroffenen in ihrer Gesamtheit zur Abstimmung vorzulegen - was die boomende Branche der Meinungs- und Marktforschung ansatzweise auch schon tut. Trotzdem bleibt den politisch interessierten mündigen Zeitungslesern und Fernsehzuschauern nur, das Schauspiel der großen Politik ohnmächtig zu verfolgen, allenfalls mal einen Leserbrief zu verfassen oder an einer Protestkundgebung teilzunehmen, ansonsten aber sich ins scheinbar Unvermeidliche zu fügen und die Mächtigen machen zu lassen.
Es gibt sicherlich viele politische Prozesse, die schwer zu durchschauen sind und nur von Wenigen verstanden werden. Doch selbst, wenn zu einer anstehenden Frage nur ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung sich eine Meinung bilden und diese äußern würde, wäre dies immer noch eine Menge, die tausendmal größer (und sicher insgesamt um einiges kompetenter) wäre als die heutige Zahl der Parlamentarier.


(Noch ein paar Stichpunkte...)

Selbstbestimmungsrechte: Freitod, Drogengebrauch, ...
Gewährleistung von Lebensstandards bei z.B. Behinderten (erhöhte Kosten...) > Unterstützungs- und Versicherungssysteme
Selbstbestimmungsrechte von Minderheiten